MPU schon ab 1,1 Promille gefordert

Zur Anordnung einer Alkohol – MPU war es auch seither nicht zwingend notwendig, dass eine Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr stattgefunden hatte. Falls zusätzliche Tatsachen einen Alkoholmissbrauchsverdacht begründeten.

Außer in diesen Fällen bzw. im Falle von wiederholten Alkoholfahrten durfte man doch in der Regel davon ausgehen, dass zur Neuerteilung des Führerscheins ein positives MPU-Gutachten nur dann gefordert wurde, wenn man mit mindestens 1,6 Promille am Steuer erwischt wurde.
Seit Anfang 2014 gilt für die Straßenverkehrsämter bei der Handhabung der Fahrerlaubnis – Neuerteilung bereits ein deutlich niedrigerer Grenzwert. Bezugnehmend auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014, Aktenzeichen 10 S 1748/13, wird bereits ab einer festgestellten Alkoholisierung von 1,1 Promille die positive „Medizinisch-Psychologische-Untersuchung“ verlangt. Es gibt hierzu (noch) keine bundeseinheitliche Vorgehensweise. Einige Bundesländer setzen diese Praxis rigoros um, andere Länder warten ab oder machen mit der bis 2013 üblichen Praxis weiter. Die südlichen Bundesländer, Baden-Württemberg und Bayern, sind in der Umsetzung der neuen Praxis vorne dabei. Es gibt dafür keine Übergangsregelung. Es gilt mit sofortiger Wirkung bei einer Antragstellung ab 15.01.2014 – auch für die vorher begangenen Alkoholfahrten. Wird dies durch die Verwaltungsbehörde so praktiziert, gibt es dabei auch keinen Ermessensspielraum für die Behörde. Ob sich dieser Praktizierung alle Bundesländer anschließen und wie letztlich die höchstrichterlichen Entscheidungen formuliert werden ist zurzeit noch offen. Die Chancen, dass die neue Handhabung beibehalten wird und die höchstrichterlichen Entscheidungen das bestätigen, sind groß.Diese Änderung wird im Wesentlichen dadurch begründet, dass das Gericht in der Tat einen Alkoholmissbrauch sieht. Dadurch wird aber zwingend ein erfolgreich abgelegtes MPU-Gutachten verlangt, welches die Zweifel ausräumt. Betroffene haben nicht – wie erwiesen – zwischen einem die Fahreignung ausschließenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt. Diese Begründung lässt (zum Beispiel für alkoholisierte Fahrradfahrten) die Vermutung zu, dass hier die Grenze zur Anordnung der Fahreignungsbegutachtung 1,6 Promille angewendet wird und (noch) nicht mit 1,1 Promille zur Regel wird.

Zukünftig werden erheblich mehr Alkoholsünder eine positive MPU auferlegt bekommen, wenn sie den Führerschein wieder erhalten wollen. Allgemein bekannt sind die Schwierigkeiten, mit denen Betroffene in dieser Zeit zu kämpfen haben.
Was ist zu tun?
Richtigerweise sollte jeder Betroffene mit einem Wert ab 1,1 Promille sich rechtzeitig (so früh wie möglich) auf die anstehende Begutachtung vorbereiten. Dass die MPU zu machen ist erfährt man von der Behörde in der Regel erst dann, wenn der Antrag gestellt wird. Dieser kann meist frühestens 3 Monate vor dem Sperre-Ende gestellt werden. Durch die Bearbeitungsdauer vergeht wertvolle Zeit und viele erfahren erst knapp vor dem Ende ihrer Sperre, dass die Begutachtung fällig ist. Oft ist zur erfolgreichen Ablegung aber ein über 1-jähriger Abstinenznachweis erforderlich! 

  • Dies kann dazu führen, den Führerschein erst ein zusätzliches Jahr oder noch länger nicht zu besitzen. Mancher hat schon seinen Arbeitsplatz verloren, weil er trotz Ablauf der Führerscheinsperre trotzdem noch ein weiteres Jahr keine Chance auf den Führerschein hatte.
  • Betroffene sollten daher so früh wie nur möglich mit einem unserer versierten Kraftfahreignungsberater oder Psychologen einen kostenlosen Informationstermin vereinbaren. Diese helfen Ihnen von Anfang an kompetent und werden Sie rechtzeitig zum Ende Ihrer Sperre – nach Überwindung der Probleme – zur erfolgreichen MPU verhelfen.

Für viele, von der 1,1 Promille – Regelung betroffene Leute, besteht eine reelle Chance zur Verkürzung der Sperrfrist. Ihr Berater kann auch in dieser Frage Auskunft und Empfehlungen zum Vorgehen geben. 

VGH Baden-Württemberg, Beschluss 10S1748/13 vom 15.01.2014 (Thema: MPU mit 1,1 Promille)