MPU Mustergutachten Alkohol und Punkte

Das vorliegende Gutachten stützt sich auf die Ergebnisse einer verkehrsmedizinischen und einer verkehrspsychologischen Untersuchung, die nach den Grundsätzen der Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit durchgeführt wurden. Hierbei werden die Vorgaben der Anlage 15 zum §11 der Fahrerlaubnisverordnung (Grundsätze für die Durchführung der Untersuchung  und die Erstellung der Gutachten) berücksichtigt.
Die MPU dient ausschließlich dem Zweck, die bestehenden Fragen zur Fahreignung des Auftraggebers  zu klären und ggf. zur Frage besonderer Eignungsvoraussetzungen Stellung zu nehmen. Der Untersuchung liegt dabei ein interdisziplinärer, d.h. medizinisch-psychologischer Ansatz zugrunde, wobei die Befunde zusammengeführt und im Gesamten hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Beantwortung der behördlichen Fragestellung betrachtet werden. Für die MPU ist damit stets die vorliegende Befundkombination maßgeblich. Liegen sowohl günstige als auch ungünstige Befunde vor, erfolgt eine Gewichtung und Abwägung der einzelnen Befunde, um zu einem Gesamtbild zu gelangen. Bei eindeutiger Befundlage kann das Gutachten kürzer gefasst werden.

Folgende Regelungen und Richtlinien werden in der jeweils aktuellen Fassung bei einer Begutachtung berücksichtigt: Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Verordnung über Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) einschl. Anlagen / Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung (herausgegeben von der Bundesanstalt für Straßenwesen), Urteilsbildung in der medizinisch-psychologischen Fahreignungsdiagnostik­ Beurteilungskriterien der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP) und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin (DGVM)

Nach der Wiedergabe der behördlichen Fragestellung in Abschnitt I werden im Gutachten zunächst in Abschnitt II die Anlass gebende Aktenlage dargestellt und die Vorgeschichte einer fachwissenschaftlichen Auswertung unterzogen. Hieraus leiten sich die Anforderungen ab, die an eine günstige Prognose zu stellen sind. Diese so genannte Hypothesenbildung stellt die Grundlage der Befunderhebung dar, deren Ergebnisse unter III. dargestellt sind. Die Bewertung der Befundlage erfolgt in Abschnitt IV, die Beantwortung der behördlichen Fragestellung in Abschnitt V. Hier finden sich auch Empfehlungen für weitere Maßnahmen,  sofern diese möglich sind bzw. erforderlich erscheinen.

I. ANLASS UND FRAGESTELLUNG DER UNTERSUCHUNG

Herr Alco erteilte uns den Auftrag, ihn zu begutachten. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde hat ihn aufgefordert, das Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Die Fragestellung lautet:

„Ist zu erwarten, dass Herr Alco auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird und/oder liegen als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges  der Gruppe 1/2 (FE-Klasse B) in Frage stellen?“

„Ist trotz der aktenkundigen erheblichen Straftaten (vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis), die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, zu erwarten, dass Herr Alco auch zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche/strafrechtliche Bestimmungen verstoßen wird?“

 

II. ÜBERBLICK  ÜBER DIE VORGESCHICHTE

Aktenübersicht

Die Akten der Verkehrsbehörde lagen bei der MPU vor. Folgende Sachverhalte wurden bei der Begutachtung  berücksichtigt:

10.02.2002 vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr mit 2,12 Promille um 0.52 Uhr, Tatzeit ca. 0.00 Uhr

15.08.2008 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 33 km/h

16.10.2008 tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt

29.10.2008 Rotlichtmissachtung

18.06.2009 vorsätzliches  Fahren ohne Fahrerlaubnis

02.02.2011 MPU Fahreignungsgutachten xy,  xy-Stadt mit negativer Prognose

Sonstige Informationen zur Vorgeschichte

02.07.2012 Bescheinigung Beratungsstelle mpu-web, xy-Stadt über 18 Stunden Einzelgespräche seit Februar 2012

Bescheinigung  von Labor xy über die Ergebnisse eines EtG-Kontrollprogramms (Überprüfung der Abstinenz durch Bestimmung des Alkohol-Stoffwechselprodukts Ethylglucuronid) mit 5 von 5 vereinbarten Urinanalysen im Zeitraum von 13.3.11 bis 12.11.11. In keiner Urinprobe konnte das Alkoholabbauprodukt EtG nachgewiesen werden. Es fand sich demnach kein Hinweis auf Alkoholkonsum in dem vereinbarten Zeitraum.

Am 31.05.12 und 17.02.12 wurde von „xy“ über Dr. xy zur rückblickenden Überprüfung  der Abstinenzangaben eine Haarprobe entnommen und eine Haaranalyse durchgeführt. Das Haar wird hierzu mit Hilfe der beweissicheren Methoden der Flüssig­gaschromatographie und Tandem-Massenspektrometrie (LC-MS-MS) gezielt nach Ethylglucuronid (EtG) untersucht. Die Nachweisgrenze beträgt bei diesem Verfahren 7 pg/mg)

Der Zeitraum der mit dieser Analyse überblickt werden kann, richtet sich nach der Haarlänge, wobei ein durchschnittliches Haarwachstum von 1 cm pro Monat angenommen werden kann. Bei der Beurteilung des Zeitraums ist zusätzlich der auf und in der Kopfhaut verbleibende Haarrest zu berücksichtigen, sowie der Umstand, dass das Haar nach dem Absterben noch eine gewisse Zeit inaktiv auf der Kopfhaut verbleibt. Ein hinreichend sicherer Ausschluss von Alkoholkonsum kann jedoch aufgrund der Wasserlöslichkeit von EtG nur über einen begrenzten Zeitraum von 3 Monaten (entsprechend 3 cm Haarlänge) erfolgen. Die Haarproben von Herrn Alco wiesen Längen von mindestens 3 cm auf, untersucht wurden davon die kopfhautnahen 3 cm. Das Haar war nicht erkennbar behandelt (gebleicht etc.) worden. Es konnte kein Alkoholkonsum nachgewiesen werden.

Fachliche Bewertung der Vorgeschichte und Voraussetzungen für eine günstige Prognose

Personen, die sowohl alkoholisiert als auch in nüchternem Zustand gegen verkehrs- u. strafrechtliche Bestimmungen verstoßen haben, sind stark gefährdet, auch künftig in ähnlicher Weise aufzufallen, so dass die Verkehrssicherheit erneut beeinträchtigt wird. Forschungsergebnisse weisen für wiederholt verkehrsauffällige Fahrer eine hohe Wahrscheinlichkeit erneuten einschlägigen Fehlverhaltens aus und belegen einen engen Zusammenhang zwischen allgemein-strafrechtlichen Delikten und Verkehrsauffälligkeiten.

Zudem sind Personen, die mit einer Blutalkoholkonzentration wie bei Herrn Alco am Straßenverkehr teilnehmen, an den Konsum großer, nur noch eingeschränkt  kontrollierbarer Alkoholmengen gewöhnt. Es ist bei BAK-Werten von über 1,6 Promille mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass eine allgemeine Alkoholproblematik mit der Ausbildung einer gesteigerten Alkoholtoleranz und regelmäßig erhöhtem Alkoholkonsum außerhalb des sozial üblichen Rahmens vorliegt. Dies kann zu Folgeschäden (z. B. einer Verminderung der psychofunktionalen Leistungsfähigkeit) führen, die auch ohne akute Alkoholwirkung eine sichere Verkehrsteilnahme in Frage stellen. Mit der Entwicklung einer körperlichen Alkoholtoleranz geht zudem auch ein Prozess der Verfestigung von Verhaltens­ Gewohnheiten und die Gefahr der Einstellungs- und Persönlichkeitsveränderungen einher.

Die individuellen Vorgeschichtsdaten lassen in der Gesamtbetrachtung bei Herrn Alco die Schlussfolgerung zu, dass Anpassungsschwierigkeiten vorliegen, die nicht nur isoliert im Bereich „Trinken und Fahren“ zu sehen sind. Als Ursache für die Verhaltensauffälligkeit sind eine generell geringe Akzeptanz sozialer Werte und eine Überbewertung subjektiver Bedürfnisse anzunehmen. Folglich können wir die Fragen der Verkehrsbehörde nur in einem für Herrn Alco günstigen Sinn beantworten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Einstellungen und problematisches  Verhalten in Bezug auf verkehrsrechtliche  und allgemein-strafrechtliche Bestimmungen müssen in Problem angemessenem Umfang und ausreichend stabil verändert sein. Außerdem ist zu fordern, dass die hohe Alkoholgewöhnung abgebaut ist und dass Alkohol nur noch in geringen und damit überschaubaren Mengen getrunken wird. Sollte aus den Befunden abzuleiten sein, dass ein kontrollierter Umgang nicht erwartet werden kann, wäre konsequenter Alkoholverzicht zu fordern.

Eine Änderung ist stabil, wenn sie aufgrund einer angemessenen und nachvollziehbaren Motivation vorgenommen wurde und in das Gesamtverhalten und das soziale Umfeld positiv integriert ist. Sie muss so gefestigt sein, dass ein wieder Auftreten früherer Gewohnheiten nicht zu befürchten ist.

Weitere Bedingung für eine günstige Prognose ist das Fehlen von körperlichen Befunden, die entweder die Fahreignung direkt beeinträchtigen oder auf Alkoholmissbrauch bis in die jüngere Vergangenheit  hindeuten.

Auch dürfen keine Anhaltspunkte für wesentliche Leistungsbeeinträchtigungen bestehen.

UNTERSUCHUNGSBEFUNDE

Im Folgenden werden die Untersuchungsverfahren  und Befunde dargestellt, die zur Klärung der Fragestellung (vgl. Abschnitt I) eingesetzt wurden.

Herr Alco verfügt über nur geringe deutsche Sprachkenntnisse, so dass die Begutachtung mit Hilfe eines beeidigten oder öffentlich bestellten und vereidigten von der Begutachtungsstelle gemäß Anlage 15 Nr.3 FeV bestellten, tschechischen Dolmetschers (Pavel U.) durchgeführt wurde, der für die gesamte Untersuchung zur Verfügung stand. Die Qualifikation  wurde durch Belege bestätigt.

A. Verkehrsmedizinische Untersuchungsbefunde

Die verkehrsmedizinische Untersuchung umfasst die Auswertung der Aktenlage und die anamnestische Befragung zu Gesundheitszustand und Begutachtungsanlass. So werden Symptome und Krankheiten, die mit Alkoholmissbrauch in Zusammenhang stehen können, besonders erfragt. Ferner wird eine körperliche Untersuchung durchgeführt, die besonders alkoholinduzierte Schäden erfassen soll. Durch eine laborchemische Blutuntersuchung wird zudem abgeklärt, ob eine durch Alkohol bedingte Schädigung der Leber vorliegt.

Ärztliches Untersuchungsgespräch

Aus dem Gespräch mit dem ärztlichen Gutachter geben wir diejenigen Passagen sinngemäß oder wörtlich wieder, die für die Beantwortung der Eignungsfrage von wesentlicher Bedeutung sind. Wörtliche Zitate stehen in Anführungszeichen.

 

Zur Krankheitsvorgeschichte

Er fühle sich am Untersuchungstag gesund und leistungsfähig, habe keine verkehrsrelevanten Beschwerden, stehe nicht in regelmäßiger oder ständiger ärztlicher Behandlung und nehme keine Medikamente ein. Er sei in den früheren Jahren nicht ernsthaft krank gewesen, insbesondere  seien keine Gallensteine und keine Leberfunktionsstörungen (z.B. Hepatitis) bekannt. Eine Erwerbsminderung bestehe nicht.

Zum Alkoholkonsum

Seit Silvester 2010 trinke er keinen Alkohol mehr. Früher habe er 10 Bier und Wodka pro Anlass getrunken. 2002 sei er als Saisonarbeiter nach Deutschland gekommen wo er in einem Wohnheim lebte wo viel Alkohol getrunken wurde. Jetzt lebe er seit 6 1/2 Jahren dauerhaft in Deutschland mit Familie und wolle auf Alkohol verzichten.

Körperlicher Untersuchungsbefund: IN ORDNUNG
(Alter: 41 Jahre, Größe: 184 cm, Gewicht:  102 kg, Allgemeinzustand: Gut …………etc.)

 

Laborbefund

Zum Ausschluss einer durch Alkohol bedingten Leberzellschädigung wurden die Enzyme GOT, GPT und Gamma – GT bestimmt. Mit einem standardisierten photometrischen Verfahren wird die Enzymaktivität dieser Leberfunktionsparameter gemessen. Bei Herrn Alco wurden bei den alkoholspezifischen Laborparametern folgende Befunde ermittelt: (alle in der Norm)

Die Normbereiche für die Gamma-GT sind laborabhängig verschieden und können sich deshalb von früher erhobenen Befunden oder von den Befunden anderer Labors in ihrer Bewertung unterscheiden. Sie umfassen trotz unterschiedlicher Wertebereiche dieselbe statistische Streubreite (95 % der Gesamtpopulation).

 

Verkehrspsychologische Untersuchungsbefunde

Einen wesentlichen Teil der verkehrspsychologischen Untersuchung stellt das Gespräch mit dem Betroffenen dar. Hier kann er seine Sicht der Vorgeschichte darstellen, sich zu den persönlichen Ursachen seines Problemverhaltens äußern und seine zwischenzeitlichen Erfahrungen vermitteln. Mögliche Verhaltens- und Einstellungsänderungen sowie deren Stabilität werden erörtert. Beim Gespräch liegen in der Regel offene Fragebogen mit Angaben zur Biographie und derzeitigen Lebenssituation sowie zum aktuellen und vergangenen Alkoholtrinkverhalten vor. Die Angaben werden im Untersuchungsgespräch berücksichtigt und daher in der Regel nicht getrennt dargestellt.

Um eventuelle Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit als Folge des früheren Alkoholkonsums zu erkennen und um festzustellen, ob die aktuellen Leistungsmöglichkeiten den Anforderungen des Straßenverkehrs genügen, wird eine psychologische Leistungstestung durchgeführt. Sofern bei den Testergebnissen bedeutsame Abweichungen vom mittleren Leistungsniveau der Bezugsgruppe zu beobachten sind, werden diese mit dem Betroffenen besprochen und mögliche Ursachen erörtert.

Leistungsdiagnostik

Die Untersuchung  der für eine motorisierte Verkehrsteilnahme bedeutsamen Funktionen des psychophysischen Leistungsvermögens erfolgte in Form von Einzeltests an einem computergesteuerten Testgerät (ACT + REACT TESTSYSTEM ART 2020) mit programmierter Instruktions- und Testvorgabe am Bildschirm. Die ausgewählten Verfahren sind hinsichtlich der Durchführungsbedingungen standardisiert und die Ergebnisse sind an realem Verkehrsverhalten auf ihre Aussagekraft hin überprüft (validiert) worden. Bei der Testeinweisung wurde das individuelle Arbeitstempo der Testperson berücksichtigt.

Testergebnisse werden, soweit möglich, in Prozentrangwerten mitgeteilt.

Der Prozentrang  (PR) gibt an, wie viel Prozent einer vergleichbaren Gruppe von Personen schlechtere bzw. gleiche Leistungen erzielt haben. Als Vergleich wird die sog. Gesamtpopulation herangezogen. Wenn im Einzelfall ein Vergleich mit einer bestimmten Altersgruppe gemacht wird, ist dieser PR speziell als „Altersnorm“ gekennzeichnet.

Maximal erreichbar  ist ein PR von 100 und die geringste Leistung erhält den PR 1. Der Prozentrang 50 spiegelt demnach die durchschnittlich zu erwartende Leistung wider. Der Normbereich erstreckt sich für Inhaber oder Bewerber der Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 (z. B. Klasse A oder B) von PR 16 bis PR 84. Leistungen unter PR 16 müssen als Norm abweichend niedrig bezeichnet werden. Für die Gruppe 2 (z. B. Klasse C oder D) gilt die erhöhte Anforderung, dass in der Mehrzahl der eingesetzten Verfahren der Prozentrang von 33, ausnahmslos aber der Prozentrang von 16 erreicht sein muss.

Die mit Herrn Alco durchgeführten Verfahren und deren Ergebnisse sind im Folgenden beschrieben:

Test für reaktive Stress-Toleranz (RST 3)

Diagnostizierbare Bereiche:

Reaktionskapazität und „reaktive Belastbarkeit“ bei Mehrfach-Wahlreaktionen

Aufgabenbeschreibung:

Der Test besteht aus drei Teilen, wobei in jedem Teil die gleiche Sequenz von 108 optischen und akustischen Signalen  (fünf Farbsignale, zwei weiße Lichtsignale, zwei Töne) mit vorgegebener Frequenz dargeboten wird. Auf alle Signale ist durch möglichst schnelle Betätigung der jeweils zugehörigen Taste zu reagieren. Die Signalabfolge der drei Testteile ist unterschiedlich schnell, wodurch der langsame erste Teil als „Einübungsphase“, der schnelle zweite Teil als „Belastungsphase“ und der wieder etwas leichtere dritte Teil als „Erholungsphase“ gekennzeichnet ist.

Testresultate

Alle in der Norm

Psychologisches Untersuchungsgespräch

Herr Alco wurde zu Gesprächsbeginn über den Sinn, die Zielsetzung und die wesentlichen Inhaltsbereiche der psychologischen Exploration informiert. Es wurden die Fragestellungen der Behörde, die dahinter stehenden Annahmen und die Voraussetzungen einer günstigen Beurteilung der Fahreignungsfragen dargestellt.

Dabei wurde Herr Alco auch auf die Bedeutung unrealistischer, widersprüchlicher  Angaben für das Ergebnis der Begutachtung hingewiesen.

Im weiteren Gesprächsverlauf hatte er sodann Gelegenheit, sich zu seiner Vorgeschichte zu äußern, aber auch seine gegenwärtige Situation zu schildern, Vorsätze sowie Zukunftspläne darzustellen.

Die Angaben werden während des Gesprächs schriftlich aufgezeichnet, soweit sie für die Beantwortung der Fragestellungen bedeutsam sind. Um Missverständnisse zu vermeiden und Ergebnisse abzusichern, werden Rückfragen gestellt und Rückmeldungen über gutachterliche Schlussfolgerungen gegeben.

Am Ende des Gesprächs erfolgt eine individuelle Ergebnis- oder Sachslandsmitteilung und es werden Hinweise zur weiteren Vorgehensweise gegeben, soweit dies zu diesem Zeitpunkt der Befunderhebung möglich ist.

Das Untersuchungsgespräch mit Herrn Alco  dauerte von 9.32 Uhr bis  10.40 Uhr.

Zur Biografie

Herr Alco war am 09.10.1970 in Tschechien geboren. Er sei bei seinen Eltern aufgewachsen. Er habe 2  Geschwister. Das Familienverhältnis in seiner Kindheit sei folgendermaßen gewesen: „gut“. Eine Alkoholproblematik sei in der Familie bekannt, der Vater hat viel getrunken. Er sei verheiratet und habe zwei Kinder im Alter von 7 und 15 Jahren.

Er habe die Schule besucht und anschließend eine Ausbildung zum Bergmann gemacht. Er arbeite seit 2006 als Installateur. In seiner Freizeit beschäftige er sich gerne im Haus und im Garten, mit Fußball und Skifahren sowie mit Backen und Kochen.

Die Fahrerlaubnis der Klasse B habe er erstmalig 1996 in Prag erlangt. Er lebe seit 2006 in Deutschland.

Zur Verkehrsauffälligkeit:

10.02.2002 vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, 2,12 %o um 0.52 Uhr, Tatzeit 0.00 Uhr

Sie seien als Saisonarbeiter nach Deutschland gekommen. Sie haben zu siebt in einem Zimmer gewohnt. Nach der Arbeit haben sie sich zusammengesetzt und Bier getrunken. Es seien 10 Bier a 0,5L und 2 Wodkagläser mit Cola, ca. o,3L Wodka gewesen. Ab 15.00/16.00 Uhr bis zur Kontrolle um 0.00 Uhr. Warum so viel getrunken? Weil wir Männer waren und weit von der Heimat weg und dann hat man am Wochenende zu viel Alkohol getrunken. Sie wollten 15 km nach Hause zurückfahren. Sie seien zu einer Disco um 18.00 Uhr gefahren und er habe das Auto falsch geparkt. Er sei immer raus und habe geschaut, ob es einen Parkplatz gibt. Endlich gab es einen, es war schon dunkel und er habe kein Licht eingeschaltet. Er sei ca. 100 m auf der falschen Straßenseite gefahren und habe geparkt und  sei zurück in die Disco. In dieser Zeit hat wohl jemand die Polizei gerufen. Als er nach Hause fahren wollte, habe ihn die Polizei schon erwartetet. Ob er sich fahrtüchtig gefühlt habe? Nicht ganz. Überlegt ob sie fahren können? Schon überlegt, aber nicht so gut, um nicht zu fahren. Betrunken gefühlt? Ja, aber er habe keinen Filmriss gehabt.

15.08.2008 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 50 km/h um 33 km/h

Er sei mit der Familie zum Einkaufen gefahren und habe mit meiner Frau diskutiert und hinten saßen die Kinder. Die waren unruhig und er habe seine Geschwindigkeit nicht kontrolliert. Seither habe er seine Lehre gekriegt, wenn 50 ist fahre er 50. Er sei ruhiger und beherrschter und achte mehr darauf was auf der Straße passiert.

29.10.2008 Rotlichtmissachtung

Er habe an dem Tag lange arbeiten müssen und habe zwei Leute jeden Tag abgeholt und wieder nach Hause gefahren. Seine Frau habe angerufen, dass er Möbel fürs Wohnzimmer abholen muss. Das sei in xy-Stadt passiert. Ich dachte, ich schaffe das noch durch die Ampel zu kommen bevor es rot wird. Auf Nachfrage: Er sei in Eile gewesen im Stress, jetzt würde ich das anders machen. Er hätte die Möbel auch am nächsten Tag holen können.

18.06.2009 vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis

Er habe das aus den Unterlagen nicht richtig mitgekriegt, dass er in Deutschland nicht fahren darf. Er wusste nicht, dass die Strafe auch Fahrverbot beinhaltet. Wie lange sind Sie dann gefahren ohne Führerschein?  Ab 2003/2004. Er wusste nach dem Führerscheinentzug nicht, dass er nach den 9 Monaten nicht einfach wieder fahren darf. Warum dann 2008 eine tschechische ausstellen lassen? Dann wussten Sie doch, dass sie keinen Führerschein hatten? Nein es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er nicht fahren darf. Er sei mit dem Auto über die Grenze gefahren. Er sei kontrolliert worden. Das sei 2003 gewesen mit dem tschechischen Führerschein. Den hatten sie doch erst 2008? Es wird ihm die Kopie aus der Akte gezeigt.

Auf massive Konfrontation:

Er habe sich zwei Mal einen neuen Führerschein in Tschechien ausstellen lassen. Warum zwei Mal? Einmal sei ihm der tschechische Führerschein 2002 entzogen worden. Er sei von 2002 bis 2006 als Saisonarbeiter bei einem Bauern hier gewesen. Danach den ersten neuen Führerschein ausstellen lassen. Warum 2008 nochmals einen tschechischen ausstellen lassen? Weil der die Dokumente verloren habe. Warum 2009 ohne Führerschein gefahren? Ich war nicht ganz sicher, dass ich in Deutschland nicht fahren darf. Ja, er sei die ganze Zeit zwischen  2002 nach der Sperre und 2009 gefahren. Warum er sich nicht um einen deutschen Führerschein gekümmert habe, nachdem Sie 2006 hierher gezogen sind? Weil er einen EU Führerschein hatte.

02.02.2011 MPU Gutachten xy, xy-Stadt mit negativer Prognose

Er habe versucht immer alles selber zu machen, im Internet recherchiert usw. Das  sei sein dritter Test. Jetzt sei er vorbereitet.

Zum Alkoholtrinkverhalten

Früher habe er bestimmt zu viel getrunken. Das sei noch in Tschechien gewesen. Am meisten bei Geburtstagen und Hochzeiten. Wie viel? Eine Flasche Wodka a 0,7L. ca. 1 Mal / Monat oder 1 mal in zwei Monaten. Ansonsten seien es 4 Bier im Durchschnitt pro Woche gewesen.

In Deutschland? Es sei ähnlich gewesen, jedes Wochenende getrunken. 10 Bier seien es schon gewesen, manchmal ein oder zwei Glas Wodka. Nachfrage: Er habe zu viel getrunken, er sei nicht abhängig vom Alkohol gewesen. Symptome? Er musste nicht am nächsten Tag wieder Alkohol trinken. Es seien vielleicht 2 bis 3-mal Filmrisse entstanden. ln Tschechien habe die Frau schon was wegen des Alkohols gesagt, als er hier als Saisonarbeiter war, war sie noch in Tschechien. Was ist Ihnen noch aufgefallen durch den Alkohol? Er habe seine Pflichten vernachlässigt. Nachfrage: Er sei müde in der Arbeit gewesen, habe keine Kraft gehabt. Konnten Sie die Menge kontrollieren? Wenn man mit den Kollegen zusammen gesessen ist, konnte man das nicht kontrollieren. Das letzte Mal 2002 sei er zur Saisonarbeit hier gewesen und da habe er gesagt, es ist Schluss. Er wollte nicht mehr mit denen schlafen, habe dann in einer Ferienwohnung gewohnt und sei mit denen nicht mehr zusammen gewesen.

Er habe dann schon viel weniger getrunken, nur noch in Maßen. Dann waren es vielleicht noch 2 Bier am Wochenende. Er sei dann nur noch mit einem oder zwei Kollegen zusammengesessen. Er habe allmählich immer weniger Alkohol getrunken. 2005 habe er geheiratet. Ab 2004 habe er ein Glas Wein oder Sekt pro Jahr getrunken. Das sei so bis 2010 gegangen. Da habe er das letzte Glas Sekt an Silvester getrunken. Und seither gar nichts mehr. Er habe wieder Probleme wegen Führerschein gehabt. Deshalb habe er ganz auf­ gehört. Wo liegt da der Unterschied? Er brauche den Alkohol nicht, Alkohol habe ihm so viel geschadet. Auf Nachfrage warum nicht 2004 schon den Führerschein gemacht habe? Da habe er in Tschechien gewohnt.

Er habe ein Jahr Nachweis. Was die Maßnahme gebracht habe? Wann er wie viel Alkohol getrunken habe. Positives und Negatives vom Alkohol. Wie haben Sie sich verständigt? Er könne mehr verstehen als sprechen.

Alkohol in Zukunft? Ich beabsichtige nicht noch einmal anzufangen mit dem Trinken. Warum nicht? Durch Alkohol seine viele Probleme entstanden. Finanziell und Gesundheit. Er sei den ganzen Tag im Bett gelegen und hat Wasser getrunken.

Rückfallgefahren? Er habe zwei Kinder, zwei Katzen, einen Hund und Haus mit Garten, bei ihm sei alles super. Er kontaktiere nur mit guten Freunden, die schlechten schiebe er nach unten. Warum früher getrunken?  Er konnte nicht nein sagen. Jetzt könne er nein sagen.

IV. BEWERTUNG DER BEFUNDE

Die im Teil II des Gutachtens dargestellten Voraussetzungen für eine günstige Prognose wurden anhand der oben erläuterten Methoden überprüft. Nach den Ergebnissen der durchgeführten Verfahren ergibt sich bei Herrn Alco folgendes Bild:

Die Bewertung, ob eine bei der Untersuchung festgestellte Krankheit oder ein körperlicher Mangel für die Fahreignung bedeutsam sind, orientiert sich an den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung. Die medizinische Untersuchung lässt keine Beeinträchtigungen erkennen, die für sich alleine genommen schon die Fahreignung ausschließen würden.

Insbesondere hat der früher vermehrte Alkoholkonsum zu keinen gravierenden organischen Folgeschäden geführt, die das ausreichend sichere Führen von Kraftfahrzeugen unabhängig  von akutem Alkoholeinfluss ausschließen würden. Auch schwerwiegende psychiatrische Befunde waren nicht zu erheben. Weder im körperlichen  Befund noch in der neurologischen Untersuchung fanden sich Anzeichen für einen aktuell erhöhten Alkoholkonsum. Auch die Untersuchung des Blutes auf Alkoholmarker (Leberlaborbefunde) war unauffällig.

Die von ihm beigebrachten Abstinenzbelege entsprechen den in den Beurteilungskriterien formulierten  Anforderungen, so dass die Abstinenz ab 13.03.2011 als hinreichend belegt angesehen werden kann. Die von Herrn Alco in den Tests gezeigten Leistungen genügen, um sich mit einem Fahrzeug der beantragten  Klasse verkehrsgerecht verhalten zu können. Insbesondere werden die in den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung für die betroffene Fahrerlaubnis geforderten Normwerte erreicht.

Bei der Bewertung der Befunde ist zu berücksichtigen, dass die Angaben von Herrn Alco nur dann zur Beurteilung seiner individuellen Problematik herangezogen werden können, wenn sie glaubhaft und nachvollziehbar sind.

Die im Rahmen der MPU gemachten Angaben von Herrn Alco waren weitgehend in sich stimmig. Widersprüche mit der Aktenlage oder wissenschaftlichem Erfahrungswissen konnten nicht festgestellt oder korrigiert werden. Die Angaben sind daher für die Beantwortung der Fragestellung verwertbar.

Um die Frage nach der Wahrscheinlichkeit  einer zukünftigen Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss hinreichend sicher beantworten zu können, war es zunächst erforderlich, den Grad der Alkoholgefährdung zu erfassen.

 

Bei Herrn Alco lag eine Alkoholmissbrauchsproblematik vor, die im Zusammenhang mit der Alkoholfahrt von 2,13 Promille auf eine besonders hohe Toleranzentwicklung hindeutet. Herr Alco stellt nicht in Abrede vor 2002 dem Alkohol erheblich zugesprochen zu haben („früher habe ich bestimmt zu viel getrunken“,…“in Deutschland ist es ähnlich gewesen, jedes Wochenende 10 Bier sind es schon gewesen, manchmal ein oder zwei Glas Wodka“). Herr Alco beschreibt auch typische Symptome, die für seine fortgeschrittene Alkoholproblematik sprechen, dass er z.B. in der Gruppe mit Kollegen es habe nicht kontrollieren können, dass er in der Arbeit müde gewesen sei, es zu Filmrissen gekommen sei usw. Herr Alco macht geltend seit 2004 als er seine Frau kennengelernt habe bis 2010 weniger getrunken zu haben, nur noch ein Glas Wein oder Sekt pro Jahr. Seit Silvester 2010 habe er keinen Alkohol mehr getrunken, was er durch geeignete Kontrollen ab März 2011 untermauern kann. Inwieweit Herr Alco sein Trinkverhalten tatsächlich schon vor so langer Zeit grundlegend geändert hat, vermag nicht mehr sicher beurteilt werden. Aufgrund des einjährigen Abstinenznachweises kann von einer ausreichenden Dauer ausgegangen werden, um das geänderte Verhalten auch als stabil anzusehen.

Herr Alco hat sich zudem im Rahmen einer Maßnahme um die Auseinandersetzung mit seiner Alkoholproblematik bemüht. Herr Alco ist zu einem dauerhaften Alkoholverzicht motiviert. Seine Gründe sind nachvollziehbar, die Motivation ist ausreichend  gefestigt. Herr Alco konnte durch den Verzicht auf Alkohol neue Erfahrungen mit eigenen Kompetenzen sammeln, die ihn bestärken und auch weiterhin zur Aufrechterhaltung der Abstinenz beitragen (Nein sagen können). Es liegen bei Herrn Alco nicht nur Eignungsbedenken wegen der alkoholisierten Verkehrsteilnahme sondern auch aufgrund zusätzlicher Verkehrsauffälligkeiten und strafrechtlicher Delikte vor. Neben der alkoholspezifischen Fragestellung ist deshalb auch die Frage nach der Wahrscheinlichkeit sonstiger verkehrsrechtlicher Verstöße zu prüfen.

Zu dem Delikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird eine wenig offene Darstellung der Zusammenhänge deutlich. Auch als Herr Alco mehrfach aufgefordert wurde zur polnischen Fahrerlaubnis Stellung zu beziehen, blieb er in seinen Äußerungen vage („Ich habe das aus den Unterlagen nicht richtig mitgekriegt, dass ich in Deutschland nicht fahren darf“, „ich wusste nicht, dass die Strafe auch Fahrverbot beinhaltet“). Neben der angeblichen Unkenntnis, die er auch auf Nachfragen immer wieder beteuert, wird jedoch nicht nachvollziehbar wozu er dann 2008 einen polnischen Führerschein erworben hat. Auch hierbei musste der Untersuchte sogar mit der Kopie des polnischen Führerscheins aus der Akte konfrontiert werden, bevor er bereit war eine Erklärung abzugeben. Der Verlust der Dokumente hat laut Aktenlage lediglich zur Ausstellung eines Ersatzführerscheins geführt, es hat sich jedoch nicht um eine Neuerteilung gehandelt. Wieder argumentiert er damit nicht sicher gewesen zu sein in Deutschland damit nicht fahren zu dürfen. Diese Einlassungen erscheinen insgesamt wenig glaubhaft und sind damit wenig nachvollziehbar. Auf Nachfrage räumt Herr Alco jedoch ein in der Zeit von 2002 bis 2009 in Deutschland am Straßenverkehr teilgenommen zu haben. Nach der vorliegenden Befundlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass Herr Alco zu einer Orientierung seines Verhaltens an allgemeingültigen Normen hinreichend motiviert und in der Lage war. Es kann in diesem Bereich auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein ausreichendes Problembewusstsein entwickelt hat. Zwar ist der Untersuchte zwischenzeitlich nicht mehr in einschlägiger Weise aufgefallen, jedoch bleibt seine Anpassungsbereitschaft unsicher. Andererseits wäre mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine gleichartige Auffälligkeit nicht mehr gegeben.

Insgesamt kann unter Zurückstellung von noch bestehenden Bedenken gerade noch von einer günstigen Prognose hinsichtlich der Frage nach künftigen Verkehrsverstößen/Straftaten im Straßenverkehr ausgegangen werden.

V. BEANTWORTUNG DER FRAGESTELLUNG

Bei zusammenfassender Wertung der Untersuchungsergebnisse können die behördlichen Fragestellungen wie folgt beantwortet werden: Es ist nicht zu erwarten, dass Herr Alco auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Beeinträchtigungen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der genannten Fahrerlaubnis-Klasse in Frage stellen, liegen nicht vor.

Es ist trotz der strafrechtlichen Auffälligkeit nicht zu erwarten, dass Herr Alco zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen wird.